Diplomatischer Eklat zwischen Kolumbien und Bolivien: Gegenseitige Ausweisung von Botschaftern

Das kolumbianische Außenministerium hat an diesem Mittwoch den bolivianischen Botschafter in Bogotá, Ariel Percy Molina Pimentel, aufgefordert, das Land zu verlassen. In einer entsprechenden Mitteilung auf der Plattform X heißt es, dass es sich um eine Gegenmaßnahme handele. Als rechtliche Grundlage für die Entscheidung wurde Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 genannt.

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Zuvor hatte das Außenministerium in La Paz der kolumbianischen Botschafterin in Bolivien, Elizabeth García, die Akkreditierung entzogen und ihre Ausreise aus dem Andenland angeordnet. Die Entscheidung wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Grundsätze der Souveränität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und des gegenseitigen Respekts zu wahren. In einer entsprechenden Mitteilung auf der Plattform X unterstrich die Behörde insbesondere, dass es sich dabei um keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien handele und dieser Beschluss keineswegs die historischen freundschaftlichen Kontakte, die bilaterale Kooperation und den gegenseitigen Respekt der beiden Völker betreffe. Zugleich hieß es:

"Bolivien beharrt darauf, dass alle inneren politischen und sozialen Differenzen ausschließlich im Rahmen der bolivianischen Verfassung und mit demokratischen, institutionellen und friedlichen Mechanismen gelöst werden dürfen – ohne Einmischung aus dem Ausland, welche die institutionelle Stabilität stören oder die Polarisierung vertiefen kann."

Boliviens Außenminister, Fernando Aramayo, bestätigte gegenüber dem Fernsehsender Unitel, dass García als Reaktion auf die Worte des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zur "unerwünschten Person" erklärt worden sei. Dieser habe sich mit seinen öffentlichen Äußerungen in die bolivianische Innenpolitik eingemischt.

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In seiner Erklärung vom Mittwoch widersprach Kolumbiens Außenministerium jedoch dieser Darstellung. Die Regierung in Bogotá habe kein Interesse an einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Andenlandes. Kolumbien befolge die Grundsätze der Souveränität und der Nichteinmischung, setze sich für eine friedliche Lösung von Differenzen ein und respektiere die territoriale Integrität anderer Länder.

In den vergangenen Tagen hatte Petro mehrmals die schweren Antiregierungsproteste in Bolivien kommentiert. Die massenhaften Demos und Streiks bezeichnete er als "Volksaufstand" und zeigte sich bereit, nach einem friedlichen Ausweg aus der "politischen Krise" im Andenland zu suchen. Er verteidigte außerdem den früheren Staatschef Evo Morales, den die Regierung in La Paz zum Anführer der Proteste erklärt hatte, und verurteilte jegliche Unterdrückung des bolivianischen Volkes, da die Gewalt nur zu einem "immensen Massaker" führen würde.

Bolivien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Regierung von Rodrigo Paz, der erst seit sechs Monaten im Amt ist, versucht, Sparmaßnahmen durchzusetzen. Widerstand kommt vor allem aus dem Lager von Ex-Staatschef Morales, der sich seit anderthalb Jahren einem Haftbefehl wegen einer Beziehung zu einer Minderjährigen entzieht. In der Hauptstadt La Paz ist es inzwischen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen.

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