Angeblich neuer Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität

Binnen zehn Jahren habe sich, titelt der Tagesspiegel sensationsheischend, die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland mehr als verdoppelt. 2015 seien es bundesweit noch 38.981 Delikte gewesen, 2025 wurden 85.000 übertroffen.

Die Welt am Sonntag hatte die entsprechenden Zahlen bei allen Bundesländern abgefragt und nur von Rheinland-Pfalz keine Antwort erhalten. Danach wurden auch Politiker zu ihrer Meinung dazu befragt – und werteten alle diese Zahlen als eine reale Veränderung. So meinte der hessische Innenminister Roman Poseck: "Besonders besorgniserregend ist die wachsende Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen."

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Gerade bei den politisch motivierten Gewalttaten, zu denen nicht nur körperliche Angriffe auf Personen gezählt werden, sondern auch Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte und Landfriedensbruch, stimmt die Behauptung einer massiven Zunahmen allerdings nicht. Zwar waren die von der Welt erwähnten 4.156 Delikte um 1,2 Prozent mehr als 2024, aber hier hatte die Zahl 2015 noch deutlich höher gelegen – vor zehn Jahren waren 4.402 entsprechende Delikte gezählt worden. Der Tiefststand lag übrigens im Jahr 2019 bei 2.832.

Bei körperlichen Angriffen auf Politiker ist übrigens die AfD die Hauptbetroffene. Auf sie entfielen 121 Angriffe, auf alle übrigen Parteien zusammengenommen nur halb so viele, 62.

42.000 Delikte wurden insgesamt der "Politisch motivierten Kriminalität-rechts" zugeordnet. Allerdings ist hier die Begrifflichkeit wenig aussagekräftig, da beispielsweise auch coronakritische Meinungen, die als Delikte gezählt werden, in dieser Rubrik landen. Überhaupt ist das Hauptproblem dieser Daten, dass gerade die Zahl der Meinungsdelikte enorm zugenommen hat – allerdings höchst fraglich ist, ob sich das Verhalten etwa von Nutzern in sozialen Medien tatsächlich geändert hat und mehr Straftaten stattfinden oder ob nicht veränderte Gesetze und die öffentliche Finanzierung von Meldeportalen zunehmend aus Meinungsäußerungen Straftaten machen.

Eine Frage, die sich die Politik nicht stellt. Unions-Fraktionsvize Günter Krings erklärte etwa, man müsse härter gegen Radikalisierung im Netz vorgehen: "Wir müssen dort ansetzen, wo immer mehr Leute in immer kürzerer Zeit radikalisiert werden: bei den Social-Media-Plattformen."

In Anbetracht solcher Ereignisse wie der Aufkündigung eines Werbevertrags mit Nius in Berlin, weil eine Äußerung über zwei Geschlechter "die Grenzen der zulässigen Meinungsfreiheit überschreitet", ist die behauptete Radikalisierung aber in vielen Fällen mit Vorsicht zu genießen.

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Eine besondere Zunahme gab es bei den Straftaten, die unter "links" eingeordnet wurden – sie stiegen um 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle. Auch hier stellt sich die Frage, was sich tatsächlich dahinter verbirgt. Denkbar ist beispielsweise, dass es unter anderem um Meinungsäußerungen zu Israel/Palästina geht – sofern diese nicht als "antisemitisch" unter "rechts" eingestuft werden.

Massiv ist allerdings der Anstieg der als "links" verzeichneten Gewalttaten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle binnen eines Jahres. Dahinter dürften sich unter anderem die Brandanschläge von Klimaschützern auf Bahnlinien und Stromversorgung verbergen.

Am kommenden Dienstag wird die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums zu politisch motivierter Kriminalität vorgestellt werden. Allerdings dürften die meisten Fragen, ob sich die Zahlen oder die Zählung verändert haben, auch dann nicht geklärt werden.

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