NYT: USA zahlen Liberia Millionen für Aufnahme von Migranten

Die USA haben Liberia fünf Millionen Dollar für die Aufnahme von bis zu 1.200 abgeschobenen Menschen bewilligt. Laut der Zeitung New York Times (NYT) landete der erste Flug aus den USA mit 20 Migranten an Bord, hauptsächlich aus lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela und Kuba, am Donnerstag in der liberianischen Hauptstadt Monrovia.

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Das US-Außenministerium hatte bereits im Dezember grünes Licht für die Zahlung gegeben, nachdem Liberia einige Monate zuvor die Aufnahme von Migranten aus anderen Nationen in Erwägung gezogen hatte, führte die NYT aus. Washington habe dabei die Zusicherung erhalten, dass die Abgeschobenen in dem westafrikanischen Land keiner rassischen oder religiösen Diskriminierung ausgesetzt sein würden. Die millionenschwere Zahlung könnte zur Stärkung des liberianischen Migrationssystems und zur Unterstützung schutzbedürftiger Migranten verwendet werden, obwohl das Risiko eines Missbrauchs der Gelder bestehe.

Informationen zu öffentlichen Ausgaben zeigten, dass die USA im Januar eine Zahlung von fünf Millionen Dollar an Liberia für nicht näher spezifizierte "Migrationsmanagementaktivitäten" geleistet hatten. Auf Anfrage der NYT erklärte ein Vertreter des Außenministeriums, dass die Behörde grundsätzlich keine Stellungnahme zur Echtheit oder Richtigkeit angeblich durchgesickerter Dokumente abgeben werde.

Der NYT-Bericht widerspricht den Aussagen der liberianischen Regierung, dass ihr Abkommen mit den USA "ausschließlich humanitärer Natur" sei. Die Zeitung zitierte die Behörden in Monrovia wie folgt:

"Die Überstellung von Personen nach Liberia ist keine Transaktion mit Gegenleistung. Liberia hat weder eine Entschädigung noch ein Versprechen auf Belohnung im Austausch für seine Zustimmung zur Teilnahme an dem Programm gefordert oder erhalten."

Trotzdem erklärte Liberia, es würde "Unterstützung erhalten, um das Programm zu verwalten und das Migrationssystem insgesamt zu stärken". Das westafrikanische Land sei "als Zufluchtsort für befreite Sklaven aus den USA und anderen Teilen der Welt gegründet worden" und habe "eine lange Tradition der Aufnahme von Menschen, die vor politischen und anderen Krisen Schutz suchen".

Seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump schloss Washington nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Human Rights First Abkommen mit mindestens 35 Staaten zur Aufnahme abgeschobener Personen.

Demokratische Senatoren schätzten im Februar, dass mindestens 40 Millionen Dollar Steuergelder für solche Abkommen ausgegeben wurden, darunter Zahlungen von 1,1 Millionen Dollar pro Person an Ruanda für sieben Abgeschobene und 7,5 Millionen Dollar an Äquatorialguinea für 29 Migranten.

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