"Keine Waffen für Völkermord" – Widerstand gegen Elbit-Expansion nach Sachsen-Anhalt

Von Alexandra Nollok

Deutschland rüstet auf, und bei den Waffenschmieden brummt das Geschäft. Diese scheinen verstärkt die ostdeutsche Provinz im Visier zu haben. Dort ist die Arbeitslosigkeit hoch, das Lohngefüge niedrig und das Argument „Jobs“ zieht besonders gut. Nicht nur deutsche Rüstungskonzerne profitieren davon. Im sachsen-anhaltischen Sangerhausen soll sich ausgerechnet das israelische Unternehmen Elbit Systems ausbreiten. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit stimmte der Stadtrat dem Vorhaben Ende Mai mit großer Mehrheit zu – nun mauert die Verwaltung, während Linke, BSW und antiimperialistische Gruppen protestieren.

Heimlich beschlossen

Sangerhausens CDU-Oberbürgermeister Torsten Schweiger wollte den Plan offenbar geräuschlos durchdrücken. Das gelang ihm nicht, denn Informationen sickerten an die Mitteldeutsche Zeitung durch. Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat am 21. Mai trotzdem "für weitere Verhandlungen mit einem Investor aus der Rüstungsbranche".

Wer wie votierte und um welchen Konzern es konkret geht, verrät die Stadt bis heute nicht. Allerdings steht nur ein einziger Konzern überhaupt zur Debatte: der expandierende israelische Rüstungsriese Elbit Systems.

Sieben der 36 Stadträte haben sich indes dazu bekannt, gegen die geplante Ansiedlung gestimmt zu haben: vier Abgeordnete der Linken und drei der Wählervereinigung SOS („Sangerhausen Ortsteile Sangerhausen“). Die Fraktionen der CDU, AfD, SPD, FDP und zweier Bürgerinitiativen sollen sich hingegen weitgehend für den Plan ausgesprochen haben. Ihr Hauptargument sind neue Arbeitsplätze – 400 an der Zahl sollen angeblich dadurch entstehen.

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Hauptsache Jobs

Eine Initiative aus regionalen antiimperialistischen und palästinasolidarischen Gruppen sowie Mitgliedern der Parteien Die Linke und BSW will nun Widerstand organisieren, um in Sangerhausen eine "Waffenproduktion für Völkermord" zu "verhindern". Unter dem Label "Keep Elbit out" (Elbit draußenhalten) ruft diese die Bevölkerung der 25.000-Einwohnerstadt in einem offenen Brief dazu auf, "nein zur Waffenfabrik" zu sagen.

Denn "eine Entscheidung von solcher Tragweite geht uns alle an!", heißt es in dem Schreiben. Die Einwohner hätten das Recht darauf, Details der Pläne zu erfahren und über mögliche Folgen für ihre Region informiert zu werden. Stattdessen hätten der Oberbürgermeister und die Mehrheit der Stadträte hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Bevölkerung verhandelt. "Das wiegt besonders schwer", so die Autoren, zumal ein Rüstungsbetrieb ein militärisches Objekt und damit im Ernstfall legitimes Angriffsziel sei.

Sie gingen auch auf das Job-Versprechen der Befürworter ein. "Wir wissen alle, dass unsere Region deindustrialisiert wurde und wird." Die Arbeitslosenquote liege dort bei etwa zehn Prozent. Doch die Hochqualifizierten werde sich die Waffenfabrik ohnehin vorrangig aus dem Westen holen, mutmaßen sie. Vor allem aber "sollte es ohnehin niemals das Ziel sein, für Tod und Massenmord zu arbeiten".

Waffensysteme für Völkermord

Der israelische Konzern mit schon jetzt vier Standorten in Deutschland (Ulm, Berlin, Koblenz und bei Wilhelmshaven) beliefert direkt die israelische Kriegsmaschine mit Drohnen, Militärfahrzeugen, Artillerie- und Raketensystemen sowie Equipment für elektronische Kriegsführung. "Elbit gehört zu den wichtigsten Ausrüstern der Besatzungsarmee", kritisieren die Autoren. Sie erinnern daran, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen des schwerwiegenden Verdachts des Völkermordes ermittelt.

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Zahlreiche Völkerrechtler, darunter auch israelische, sowie Menschenrechtsorganisationen bis zu den Vereinten Nationen (UN) teilen diesen Vorwurf inzwischen. Letztere untermauerten jüngst in einem Bericht mit zahlreichen Beweisen, dass Israels Armee mehr als 20.000 palästinensische Kinder in nur zwei Jahren getötet hat, dies teilweise durch gezielte Angriffe; etwa 5.000 weitere Minderjährige würden unter Trümmern oder nach ihrer Verschleppung vermisst. Auch Fälle grausamer Folter an Kindern finden sich in dem Bericht.

"Wir wollen nicht, dass ein Unternehmen, dessen Produkte zur Unterdrückung und zu schwersten Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, in Sangerhausen eine neue Produktionsstätte errichtet", mahnt die Initiative "Keep Elbit out" und ruft die Einwohner dazu auf, "Widerstand" gegen den Plan zu leisten. Letztes Wochenende fand eine erste Protestaktion vor Ort statt.

Protest gegen Aufrüstung

Der deutsche Elbit-Hauptsitz in Ulm erlangte letzten September bundesweit Bekanntheit. Fünf Aktivisten der Gruppe "Palestine Action Germany" drangen damals in die Fabrik ein und sabotierten technisches Equipment des Konzerns. Sie hatten ein Video davon ins Internet gestellt, auf dem sie auch die deutsche Beteiligung an Israels Verbrechen anprangerten. Von der Polizei ließen sie sich widerstandslos festnehmen, kamen in Untersuchungshaft und stehen nun als "Ulm 5" vor Gericht. Die Justiz wirft ihnen Terrorismus vor.

Auch im Berliner Bezirk Wedding protestieren seit Wochen Menschen gegen den deutschen Konzern Rheinmetall. Dieser rüstet seinen dortigen Automobilzulieferbetrieb derzeit für die Produktion von Munition um. Die Fabrik befindet sich mitten in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Letztes Wochenende nahmen bis zu 3.000 Menschen an mehreren Demonstrationen teil. 

Profit mit billiger Arbeitskraft

Rheinmetall breitet sich wie Elbit auch in Sachsen-Anhalt weiter aus. Seine Rüstungsfabrik in Harzgerode will das Unternehmen massiv ausbauen. Dort argumentierten Kommunalpolitiker ebenfalls mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen – 100 bis 150 an der Zahl.

Neue Munitions- und Waffenfabriken errichtet die Düsseldorfer Kriegsschmiede überdies im Westen: in Bremen, im niedersächsischen Unterlüß und im nordrhein-westfälischen Neuss. Seit einigen Jahren explodieren Umsätze und Gewinne des Konzerns; auch für das Jahr 2026 rechnet dieser mit Rekordprofiten.

Im sächsischen Görlitz und im brandenburgischen Ludwigsfelde investiert unterdessen der niederländische Rüstungskonzern KNDS Hunderte Millionen in neue Produktionsstandorte. Beides sind Gebiete mit relativ hoher Erwerbslosigkeit und wenig Infrastruktur.

Das ländliche Ostdeutschland scheint derzeit besonders attraktiv für die Militärindustrie zu sein. In vielen Regionen fehlt es an Unternehmen und Jobs. Das dürfte ihnen rasch genügend günstige Arbeitskräfte bescheren, um ihre Profitraten weiter anzukurbeln. Notfalls werden wohl die örtlichen Jobcenter mit harten Sanktionen gegen alle nachhelfen, die versuchen sollten, sich zu weigern. Das ist schließlich die Aufgabe des Staates für seinen Wirtschaftsstandort. Lohnabhängige sind dafür nur Verfügungsmasse.

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