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Verfünffachung der Krankenhaus-Insolvenzen: Lauterbach weist jede Schuld von sich

21 Sep. 2023 17:16 Uhr

Die deutsche Krankenhausbranche ging am Mittwoch auf die Straße, um Alarm zu schlagen: Ihre akute wirtschaftliche Schieflage gefährde die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte am Donnerstag im Bundestag, wo er für seine Krankenhausstrukturreform warb, und wies jede Verantwortung für die Krise von sich. Er und der Bund hätten seit 2003 stets ihre Hausaufgaben gemacht, wenn, dann seien die Länder schuld.

"Der Bund hat seine Verpflichtungen immer erfüllt. Die Länder sind aber auf der Straße. [...] Die Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden."

Der Unionsabgeordnete Tino Sorge verglich Lauterbachs Reaktion mit der des Kaisers in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider":

"Da gehen Tausende Menschen auf die Straßen: Pfleger, Ärzte, Krankenhaus, Betreiber und sagen, 'es ist Alarmstufe Rot, es ist absolut kritisch'. Die Häuser stehen vor den Insolvenzen und sie stellen sich hier hin und sagen: 'Alles ist gut und die Reform kommt.' Ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben. In diesem Jahr haben schon jetzt fünfmal so viele Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen wie im Jahr 2021."

Robert Farle, fraktionsloser Abgeordneter, lenkte den Fokus auf die fehlenden Gelder im Gesundheitswesen und schlug der Bundesregierung vor, weniger Gelder im Ausland zu verteilen, um weitere Krankenhausschließungen zu verhindern. Er nannte als Einsparungsbeispiele die Milliardenhilfen für die Ukraine, die Klimaschutzhilfen in Indien oder auch die Kosten für die Massenmigration.

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